Arbeitsrecht & Mietrecht – FAQ & Urteile
Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsrecht
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18 – Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, mit dem sie ein Arbeitsverhältnis beendet hat, auch dann nicht widerrufen, wenn sie diesen in ihrer Privatwohnung abgeschlossen hat. Ein Aufhebungsvertrag kann allerdings unwirksam sein, wenn er auf der Missachtung des Gebots fairen […]
Fristlose Kündigung unwirksam bei Ablehnung „Home-Office“ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018 – 17 Sa 562/18 Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im „Home-Office“ ab – Fristlose Kündigung unwirksam: Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit im „Home-Office“ zu verrichten. Da der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund […]
Häufig gestellte Fragen zum Mietrecht
Frage: Mein Vermieter hat eine neue Heizung eingebaut und nun die Miete erhöht. Zuerst habe ich mich darüber gefreut, weil ich dachte, jetzt muss ich nicht mehr so hohe Heizkosten tragen. Das wird wohl auch so sein, aber mein Vermieter hat mir nun eine Mieterhöhung gesandt, die insgesamt 9% höher ist, als meine bisherige Miete. […]
Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schübel, als ich im Fernsehen Berichte über Mietnomaden gesehen habe, dachte ich nie daran selbst einmal betroffen zu sein. Ich habe eine 4-Zimmer Wohnung in München, die ich vor einem halben Jahr an ein Ehepaar vermietet habe. Mittlerweile wohnen dort 7 Personen, 4 Katzen und ein Hund, obwohl Mitbewohner und […]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Wegen Überlassen der Wohnung des Mieters an seine Tochter eröffnet kein Kündigungsrecht für den Vermieter – Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung durch die Eltern erlaubt Amtsgericht Berlin-Mitte – AZ – 123 C 5105/19, Urteil vom 07.07.2021 Überlassen die Mieter ihre angemietete Wohnung an ihre Tochter und nutzen die Wohnung aber weithin als Zweitwohnung, so […]
Hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt auch bei Nachzahlung bestehen Bundesgerichtshof Urteil vom 13.10.2021 -VIII ZR 91/20 Bei Zahlungsverzug kann der Vermieter eine fristlose Kündigung erklären, und diese auch gleichzeitig mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung verbinden. Der innerhalb der sog. Schonfrist erfolgte vollständige Ausgleich des Mietzahlungsrückstands führt jedoch nur dazu, dass die fristlose Kündigung ihre Wirkung verliert. Die hilfsweise […]
Abfindung bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht - FAQFrage: Es treten vermehrt Mandanten, welche sich verändern und daher ihr Arbeitsverhältnis kündigen möchten, mit der Frage an mich heran, was sie denn dann als Abfindung von ihrem Arbeitgeber verlangen können. Enttäuschung macht sich breit, wenn sie erfahren, dass eine Abfindung nur eine freiwillige einmalige Leistung des Arbeitgebers für den unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes ist. […]
Kündigung des Arbeitsplatzes wegen mehrfachen Verschlafens
Arbeitsrecht - FAQFrage: Sehr geehrte Frau Schübel, ich habe vor drei Tagen die Kündigung von meinem Abeitgeber erhalten, mit der Begründung, dass ich häufig zu spät kommen würde, was nicht tolerierbar ist. Ich arbeite seit 4 Jahren in der Firma und seit einem halben Jahr habe ich Abends einen Nebenjob (meine Frau bekam ein Kind), ohne den […]